Zum Hauptinhalt springen

INFOBRIEF 10: Mitteilung des BDS an das Justizministerium NRW

Der BDS und der LV NRW haben dem Justizministerium NRW eine Stellungnahme zur vorgesehenen Einführung der Umsatzsteuern auf Gebühren in zivilrechtlichen Fällen zukommen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zusammen mit dem Bundesverband haben wir eine Stellungnahme zu der vorgesehenen Einführung der Umsatzsteuern auf Gebühren in zivilrechtlichen Fällen verfasst. Das Anschreiben an das Justizministerium NRW finden Sie im nachfolgenden Abschnitt und die ausführliche Begründung in der Anlage dieser Mail.
Wir hoffen auf eine kurzfristige Rückmeldung aus dem Justizministerium und werden diese dann umgehend auf unserer Homepage der Landesvereinigung NRW veröffentlichen.

Herzliche Grüße
Ihr Marc Würfel-Elberg
Landesvorsitzender BDS NRW


Anschreiben zur Stellungnahme des BDS und der LV NRW an das Justizministerium NRW zum Thema Umsatzsteuer

Stellungnahme (siehe Anlage) zu den beabsichtigten Änderungen der VV.

Wir möchten hier nochmals betonen, dass der Geschäftsstelle des BDS e.V. in Bochum und dem Landesvorstand NRW vermehrt von Schiedspersonen mitgeteilt wird, sie seien nicht bereit, bei Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung ihr Amt weiter auszuüben. Eine erhebliche Rücktrittswelle wäre daher bei Einführung einer Umsatzsteuerpflicht zu erwarten. Die Gemeinden würden dadurch im Hinblick auf die ihnen obliegende Einrichtung der Schiedsämter als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis vor enorme Probleme gestellt und die außergerichtliche, zeitnahe und kostengünstige Streitschlichtung würde beachtlichen Schaden nehmen.

Für Rückfragen stehen wir gerne, auch telefonisch zur Verfügung.


Fortbildungspläne 2024 und 2025

Die Seminare sind erfahrungsgemäß schnell ausgebucht. Melden Sie sich daher bitte direkt über ihre Stadt oder Gemeinde an. Für diese Lehrgänge kann die Kommune den Anmeldebogen hier verwenden.

Die Jahresübersicht erhalten Sie hier.

Zudem finden Sie auch immer die aktuellen Termine der nächsten Lehrgänge auf der Homepage des BDS-NRW hier.