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INFOBRIEF 09: Umsatzsteuer auf Gebühren

Umsatzsteuer, Landesvertreterversammlung NRW in Münster und Fortbildungstermine der LV-NRW für 2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine Aufforderung zur Stellungnahme zur geplanten Änderung der Verwaltungsvorschriften zum Schiedsamtsgesetz in NRW erreichte nicht nur den BDS, der bis zum 16.10.2024 damit Zeit hat, sondern über einige Amtsgerichte sogar auch viele einzelne Schiedspersonen, die mit noch kürzerer Frist um Stellungnahme und vorsorglich um ihre SteuerID gebeten wurden. Da die Umsetzung des entsprechenden § 2b des Umsatzsteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 2022 bis Ende 2024 verlängert worden ist, ist zunächst aber noch nichts zu tun.

Das Schiedsamtsgesetz wurde nur vorsorglich daraufhin schon geändert, dass Umsatzsteuern auf Gebühren in zivilrechtlichen Fällen überhaupt erhoben werden können. Daher muss auch noch keine Schiedsperson irgendwelche Umsatzsteuern erheben oder gar melden - geschweige denn fortlaufend nummerierte Rechnungen schreiben. Dies bestätigte dem Verfasser auch der zuständige Mitarbeiter des Justizministeriums NRW. Dort ist man auch verwundert, dass einige Amtsgerichte so verfahren haben - intendiert vom Ministerium war das jedenfalls nicht.

Der BDS erarbeitet derzeit eine Stellungnahme, die erläutern wird, warum das Schiedsamt nicht der Umsatzsteuer unterliegt - diese werden wir Ihnen dann auch zukommen lassen. Über die Rückmeldung des Ministeriums informieren wir Sie dann auch, sobald sie vorliegt.

Herzliche Grüße
Ihr Marc Würfel-Elberg
Landesvorsitzender BDS NRW


Landesvertreterversammlung  2024

Die Landesvertreterversammlung des Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen NRW hat im Rathausfestsaal zu Münster vom 06. - 07.09.2024 stattgefunden.

Die Delegierten aus Nordrhein-Westfalen wurden am Freitag im Rathausfestsaal mit einem Grußwort von Christine Zeller, Kämmerin der Stadt Münster, begrüßt. Die Bundesvorsitzende des BDS, Monika Ganteföhr, berichtete von der Arbeit der Bundesvereinigung. Die Bundesvorsitzende wurde geehrt für über 40 Jahre Schiedsfrau in Herne und ihre vielen Aufgabenbereiche im BDS. Dafür erhielt sie vom Landesvorsitzenden, Marc Würfel-Elberg die Anstecknadel für besondere Verdienste in Gold. Den Abend genossen die Delegierten dann über den Dächern von Münster im Restaurant 1648.

Am Samstag begrüßte die Delegierten dann der Vorsitzende der Partner-Landesvereinigung Brandenburg, Herr Andreas Ross. Darauf folgte ein Vortrag des münsteraner Landgerichtspräsidenten Ulrich Schambert u. a. über KI in der Justiz. Anschließend gab der Landesvorsitzende seinen Bericht ab und der Schatzmeister, Volker Christoph, den Kassenbericht. Nach Entlastung des Vorstands wurde ein neuer Landesvorstand (Foto) für 4 Jahre gewählt.


Fortbildungsplan 2025

Die neuen Fortbildungsprogramme der Landesvereinigung NRW werden in Kürze veröffentlicht.

Die Lehrgänge der NRW-Landesvereinigung sind erfahrungsgemäß schnell ausgebucht. Melden Sie sich daher bitte direkt über ihre Stadt oder Gemeinde an. Für diese Lehrgänge kann die Kommune den Anmeldebogen der jeweiligen Seminare verwenden. Zudem finden Sie auch immer die aktuellen Termine der nächsten Lehrgänge auf der Homepage des BDS-NRW hier.

v.l.n.r: Dr. Eric Henn, Jürgen Fallasch, Gaby Trippen, Marc Würfel-Elberg, Volker Christoph, Andreas Zwierzynski, Josef Bodem