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Gedankenaustausch mit dem Justizminister zum Schiedsamtswesen

Vertreter des Bunds Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen trafen sich mit dem NRW-Justizminister, Dr. Benjamin Limbach, in Düsseldorf zu einem Austausch über die aktuelle Situation des Schiedsamtswesens.

Insbesondere die Corona-Pandemie hat zu einer Abnahme des Bekanntheitsgrades des Schiedsamtswesens geführt. Wurden u.a. mit Blick auf die Pandemie in das neue Gesetz sogar die Möglichkeiten der Antragstellung per Email und sogar der Online-Schlichtung eingeführt, so ist gerade in der jüngeren Generation, der man eine Affinität zur Online-Schlichtung unterstellen würde, diese Möglichkeit der vorgerichtlichen Streitbeilegung im Bereich des Straf- und Zivilrechts wenig bekannt. Aber auch unter Polizeibediensteten und Juristen ist die Kenntnis über die vielfältigen Einsatzbereiche und Mögichkeiten der Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Schiedspersonen erweiterbar. Dazu soll nun die Aufnahme des Schiedsamtswesens in die Ausbildungspläne von Juristen und Polizisten in NRW geprüft werden. Für den Bereich des Strafrechts, in dem es aufgrund geltender Erlasslage viele eingestellte Verfahren mangels öffentlichen Interesses z.B. bei einfachen Körperverletzungen oder Beleidigungen gibt, wünscht sich der BDS bürgernähere Formulierungen in den Bescheiden mit deutlicheren Hinweisen auf den sogenannten Privatklageweg, der über das Schiedsamt läuft, unter Nennung der zuständigen Schiedsperson mit Adresse und Telefonnummer, damit die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar ihr Recht weiter in Anspruch nehmen können und sich nicht vom Staat verlassen fühlen, bei den für sie persönlich sehr wichtigen Angelegenheiten.

Auf dem Bild v.l.n.r. BDS-Bundesvorsitzende Monika Ganteföhr, Justizminister NRW Dr. Benjamin Limbach, BDS-Landesvorsitzender NRW Marc Würfel-Elberg