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Rechtspolitischer Kongress in Bergisch Gladbach
Am 26. Januar 2007 fand in den historischen Räumlichkeiten des Kardinal-Schulte-Hauses in Bergisch Gladbach ein rechtspolitischer Kongress statt. Unter dem Motto „Bürgernah, reformbereit, rechtswahrend – Justiz auf dem Weg in Zukunft“ hatten das Justizministerium NRW und die Prorektorin für Internationales und Öffentlichkeitsarbeit der Universität zu Köln Vertreter aus Justiz, Wirtschaft und Fachverbänden zu einem Kongress eingeladen, bei welchem mit namhaften Vertretern aus Justiz und Wirtschaft in mehreren Foren aktuelle Fragen zu modernen Managementmethoden in der Justiz, Personalbedarfsfragen einer modernen Justiz erörtert wurden. Ein weiteres Forum beschäftigte sich mit dem Thema: „Justiz im Wettbewerb – Verdrängen Schiedsrichter und Schlichter die Justiz?“
Als Vertreter des BDS nahmen der Bundesvorsitzende Erhard Väth und in Vertretung des Landesvorsitzenden NRW der stellv. Landesvorsitzende Klaus Anschütz an diesem Kongress und dem Forum zum Wettbewerb bei der Justiz teil.
Nach der Eröffnung durch Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und Prorektorin Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb hielten Prof. Dr. Michael Eichberger, Richter am Bundesverfassungsgericht Leipzig, Dr. Johann Rzeszut, Präsident a.D. des Obersten gerichtshofs Österreich, Wien, Gero Debusmann, Präsident des OLG Hamm, sowie Prof. Dr. Rudolf Schmid, Geschäftsführer eines Krankenhausträgers, Impulsreferate.
Im Forum zum Thema „Justiz im Wettbewerb“ diskutierten Rechtsanwalt Michael Abels, Köln, Dr. Herbert Feger, Hauptgeschäfstfsührer der IHK Köln, Prof. Dr. Hanns Prütting, Direktor des Instituts für Verfahrensrecht der Universität zu Köln sowie Präsident Walter Dury, Präsident des OLG Zweibrücken über einen eventuellen Verdrängungswettbewerb zwischen Justiz einerseits und Schiedsrichtern und Schlichtern andererseits. Auch Justizministerium Müller-Piepenkötter (zeitweise) sowie Prorektorin Prof. Dr. Dauner-Lieb nahmen an diesem Forum teil.
Im Ergebnis konnten keine Besorgnisse der Justiz vor einem Wettbewerb gesehen werden, zumal der Umfang der Schlichtungen insgesamt – gemessen an bekannten oder vermuteten Fallzahlen - nicht sonderlich ins Gewicht fallen. Gegenstand der Erörterungen waren allerdings Schlichtungsverfahren anderer Schlichtungs- und Gütestellen. Dennoch konnte der aufmerksame Beobachter auch kritische Anmerkungen zum § 15 a EG ZPO und dessen Ausgestaltung und Handhabung nicht überhören.
Die Tagungsleitung hatte Leitender Ministerialrat Dr. Jürgen vom Stein, der im Justizministerium auch für das Schiedsamtswesen zuständig ist. Dr. vom Stein hat zugesagt, an der diesjährigen Landesvertreterversammlung der Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen teilzunehmen.
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