Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen

THEMA: GESETZLICHE ÄNDERUNGEN

Die Gesetzeslage der vorgerichtlichen Streitschlichtung

Neben den Schlichtungsverfahren in Strafsachen ist in NRW die obligatorische Vorschaltung in Zivilsachen seit dem 01.10.2000 gesetzlich geregelt.

  • Auf Initiative der Justizministerinnen und Justizminister der Länder war eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht worden, die u.a. einen § 15 a des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (EGZPO) zum Ziel hatte. Dieser besagt, dass bei bestimmten Zivilstreitigkeiten der Schlichtungsversuch vor der Schiedsstelle ebenfalls obligatorisch werden soll, nämlich bei
    Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert € 750,-- nicht übersteigt,

  • den in § 906 BGB geregelten Einwirkungen auf das Nachbargrundstück und in Streitigkeiten wegen 
          Überwuchses (§ 910 BGB) 
          Hinüberfalls (§ 911 BGB) 
          eines Grenzbaumes (§ 923 BGB) 
          Einhalten eines landsrechtlich geregelten Grenzabstandes von Pflanzen,
          Verletzung der persönlichen Ehre, soweit nicht in Presse und Rundfunk
          begangen.

Nachdem der Gesetzentwurf von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde und am 01.01.2000 in Kraft getreten ist, waren nun die Länder aufgerufen, ihrerseits durch Ausführungsgesetze dafür Sorge zu tragen, dass er möglichst bald im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Justiz umgesetzt wird.

Als erstes Bundesland hat NRW ein Ausführungsgesetz zum 01.10.2000 in Kraft gesetzt, allerdings hat die Landesregierung für die obligatorische Streitbeilegung in Zivilsachen

  • den Streitwert auf 600 € begrenzt (ab 01.01.2008 in NRW nicht mehr obligatorisch),
  • statt der bisherigen Beistandsregelung ein erweitertes Vertretungsrecht eingeführt,
  • das Ordnungsgeld für unentschuldigtes Ausbleiben beim Termin gestrichen und
  • die Zuständigkeit der Schiedspersonen auf die Parteien beschränkt, die im gleichen Landgerichtsbezirk wohnen. 

Der Gesetzgeber nutzt auf diese Weise die doch hohe Einigungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die sich auch in der bemerkenswerten Vergleichsquote von fast 60 % der bei den Schiedsämtern verhandelten Zivilstreitigkeiten ausweist. 
Neu in NRW ist seit dem 01.01.2008 die Zuständigkeit der Schiedspersonen für die zivilrechtlichen Ansprüche aus Fällen von Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die hier fraglichen Diskriminierungsmerkmale regelt § 19 AGG.


ZUSAMMENFASSUNG:

Warum man bei „Bagatellstreitigkeiten“ zumSchiedsamtgehen sollte:

Die Institution der Schiedsfrauen und Schiedsmänner ist eine seit über190 Jahren bestehende und funktionierende Organisation, die

  • Durch moderne Ländergesetzeund entsprechende Verwaltungsvorschriften der jeweiligenJustizministerien eingehend geregelt ist.
  • Kostengünstig und bürgernahdurch gewählte und geschulte ehrenamtlich tätige Frauen undMänner arbeitet.
  • Durch die Leiter/innender Amtsgerichte einer ständigen Aufsicht und Qualitätskontrolleunterliegt.
  • Nachweislich eine Schlichtungsquote von über 50 % erbringt.
  • Im Falle der Einigung der Parteien vollstreckbare Titel schafft.
  • Eine vorgerichtliche Schlichtungsstelle fern jeder sachfremden Interessen ist und sich damit für die Parteien wirklich völlig unparteiischdarbietet.
  • Im Falle desSchlichtungserfolges zu einer höheren Befriedung der ursprünglichstreitenden Parteien führt als nach einer Entscheidung durch ein Urteil.
  • Bei Privatklageverfahrenals einzige außergerichtliche Schlichtungsorganisation eineamtliche Bescheinigung (Sühnebescheinigung) und in Zivilstreitigkeiten eine amtliche Erfolglosigkeitsbescheinigung zur Vorlage bei Gericht erteilen kann.
  • Auch am Wochenende undan Feiertagen für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist und zur Verfügung steht.

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